Entlastung durch das Land ist richtiger Schritt

100 Millionen Euro für Flüchtlingskosten der Kommunen

Gute Nachrichten für die Haushalte der Städte und Gemeinden im Land kamen letzte Woche aus Düsseldorf. Die von CDU und FDP geführte nordrhein-westfälische Landesregierung will den Kommunen für die Kosten der Flüchtlingsaufnahme in diesem Jahr  insgesamt 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Das ist etwa ein Viertel der Integrationspauschale von 434 Millionen Euro, die der Bund jährlich an das Land zahlt.

„Es ist eine gute Entscheidung, unseren Städten und Gemeinden, die mit einer Vielzahl von Aufgaben belastet sind, auf diese Weise unter die Arme zu greifen“, erklärt der heimische Landtagsabgeordnete Raphael Tigges (CDU). „Die kommunalen Spitzenverbände fordern schon seit längerem, dass von den Bundesmitteln auch etwas direkt bei den Kommunen ankommt. Nun stellen wir einen angemessenen Betrag zur Verfügung, ein Schritt, zu dem sich die rot-grüne Vorgängerregierung nicht durchringen konnte.“

Möglich wird die Zahlung durch deutliche Haushaltsverbesserungen im Jahr 2017. Tigges kennt die Details, wie die 100 Millionen Euro aufgebracht werden: „80 Millionen Euro waren in diesem Jahr für den Pensionsfonds vorgesehen. Diese Summe wird durch eine Zuführung von 680 Millionen Euro aus den Haushaltsverbesserungen frei. Die restlichen 20 Millionen stammen aus einem Risikozuschlag für Kreditmarktzinsen, der sich mit dem positiven Haushaltsabschluss ebenfalls erledigt hat. Für die Verteilung der 100 Millionen Euro auf die Kommunen wird ein Ausführungsgesetz erarbeitet. Die Mittel sollen pro Kopf der in den Kommunen lebenden Flüchtlinge verteilt werden.“

Der Verteilungsmodus des Ausführungsgesetzes kann auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen, wenn der Bund zu seinem Versprechen steht, ab 2019 weitere Mittel in einer Integrationspauschale zur Verfügung zu stellen. Denn diese werden, so sieht es der Koalitionsvertrag vor, ohne Abzug an die Kommunen weitergereicht.

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