Gründlichkeit vor Schnelligkeit bei der Kita Reform

Plenarrede zum SPD Antrag "Sockelfinanzierung einführen"

Sehr geehrter Herr Präsident!/ Frau Präsidentin

Liebe Kolleginnen und Kollegen!     

Wie mein Kollege Jens Kamieth schon ausgeführt hat, so ist es doch sehr verwunderlich, dass die SPD-Fraktion nun erneut, nach dem Antrag aus November, Stichwort: „Erhebung von Elternbedarfen“, heute den Antrag zur „Sockelfinanzierung für Einrichtungen der frühkindlichen Bildung“ vorlegt und mal wieder so ein überbürdendes Engagement an den Tag legt.

Ich sage Ihnen:

Wenn Sie das in den letzten 7 Jahren so emsig angepackt hätten, wie Sie jetzt Anträge schreiben, könnten wir schon viel weiter sein.

Wir erkennen sehr wohl, dass die strukturelle Unterfinanzierung und damit verbundene Qualitätseinbußen behoben und ein auskömmliches Finanzierungssystem geschaffen werden muss. Das ist völlig unstrittig und unser erklärtes Ziel für 2018.

 

Aber dann lassen Sie mich aber auch klar sagen:

Das Ziel ist eine gute Reform – es gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit.

 

Wir werden bis dahin für die Träger Finanzierungssicherheit ermöglichen, wie wir es bereits mit der halbe Milliarde Euro für die nächsten zwei Jahre im Nachtragshaushalt getan haben.

 

Damit haben wir ja überhaupt erst einen Übergangszeitraum der finanziellen Sicherheit, der Ruhe und damit die Gelegenheit für Gespräche zur richtigen Vorgehensweise geschaffen.  
 

Wir brauchen dazu auch kein von Ihnen entwickeltes Finanzierungsmodell, sollte es das jemals gegeben haben.

Ich gehöre diesem Haus ja noch nicht so lange an, aber wie ich bislang mitbekommen habe, lag im Ministerium nach Regierungsübernahme nicht mal der Ansatz einer Kibiz-Reform vor.

 

Wir führen derzeit, und auch weiterhin Gespräche mit den tatsächlichen Experten und Betroffenen aus der Praxis.

Hierzu zählen die Träger der Einrichtungen, die Kommunen, aber auch die Erzieherinnen und Erziehern.

Und vor allem hören wir den Eltern zu, welche Bedarfe dort bestehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen:

Ich kann Ihnen sagen, die Gespräche und die bisher getroffenen Maßnahmen sind auf diesen Ebenen auf viel Zuspruch getroffen.

 

Man muss hier an dieser Stelle aber auch einmal deutlich machen, was ein neues KIBIZ alles leisten muss und was sich in den letzten 10 Jahren dazu noch entwickelt hat:

 

-      die Personalbemessung muss nach Gruppengröße, Fachkraft- Kind-Relation, sowie dem Alter der Kinder besser ausgerichtet werden;

-      Betreuungszeiten sollen für Eltern möglichst flexibel gehalten werden;

-      Der Sozialraum sollte Berücksichtigung finden;  

-      Kinder mit besonderem Förderbedarf, ob Inklusions- oder Integrationskinder, sollen optimal gefördert werden;

-      Freistellungen von Kita-Leitungen für administrative Aufgaben und Elternarbeit ist notwendig,

-      Und insgesamt muss wieder mehr Zeit für die eigentliche pädagogischen Tätigkeiten durch weniger Bürokratie geschaffen werden  
und vieles weitere mehr…

 

Auch müssen wir dafür Sorge tragen dem Fachkräftemangel durch mehr Ausbildung, ohne zusätzliche Belastungen der Träger, entgegenzutreten. 

 

Das alles macht deutlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, was es alles zu reformieren gilt und vor allem zeigt es, was Erzieherinnen und Erzieher heute in den Kitas leisten müssen und wofür wir Ihnen so dankbar sind.  

 

Wenn Sie in Ihrem Antrag von Sockelfinanzierungen und spezifischen Zuschüssen sprechen, die belegungs-, einrichtungs- und sozialraumabhängig sind, müssen wir allerdings sehr darauf achten, dass wir in unserem Land nicht Einrichtungen 1. und 2. Klasse schaffen und auch die kleineren Einrichtungen, und auch die Betriebskindergärten, dabei nicht vergessen.

 

In unseren Gesprächen diskutieren wir derzeit ergebnisoffen alle möglichen Optionen wie auskömmlichere Kindpauschalen, als sicherlich auch über Sockelfinanzierungen, wie auch andere Modelle.

 

Den Trägern ist zudem wichtig, die Mittel flexibler bewirtschaften zu können, um auf besondere Anforderungen besser reagieren zu können.

 

Den finanziellen Verfügungsrahmen werden wir dazu gründlich ausloten und ein neues KIBIZ, ohne Neuverschuldung, auf den Weg bringen.

Auch das, meine Damen und Herren, sind wir unseren Kindern die heute in den Einrichtungen betreut werden, schuldig.

 

Bereits mit diesem Haushalt finanziert die Landesregierung die frühkindliche Bildung und Betreuung mit erheblichen und weiter ansteigenden Zuschüssen für die laufenden Kosten und fördert weiter den investiven Ausbau.

 

Es werden nicht nur weiter die Kindpauschalen für das Kindergartenjahr 2018/2019 mit 3 Prozentpunkten dynamisiert, sondern zusätzlich stellen wir als Übergang, bis zu einer auskömmlichen und nachhaltigen Finanzstruktur, die bereits erwähnte halbe Milliarde bereit.

 

Im Kindergartenjahr 2018/2019 stellen wir auch 150 zusätzliche Kontingente zum Ausbau neuer Familienzentren, die für uns in der frühkindlichen Bildung eine wichtige Rolle spielen, zur Verfügung und geben weitere 25 Millionen € in die Sprachförderung.

 

An der grundsätzlichen, gemeinschaftlichen finanziellen Verantwortung des Landes, der Kommunen und der Träger für unsere Einrichtungen möchten wir festhalten.

Gleichwohl diskutieren wir aber auch über Entlastungen, wo es eben möglich ist.

 

Und nun komme ich noch zu einem Punkt den ich in Ihrem Antrag nicht verstanden habe:

Sie sprechen von einer Grund- oder Sockelfinanzierung für die Fixkosten einer Einrichtung. Die soll das Land in einer Größenordnung von 70 % finanzieren, um Kommunen und Träger zu entlasten. Für den Teil der Sockelfinanzierung möchten sie die Eltern beitragsfrei stellen.

JEDOCH:  Anders als noch im Wahlkampf von Ihnen gefordert, möchten Sie die Eltern dann aber wohl doch nicht komplett beitragsfrei stellen und schlagen Elternbeiträge für die über die Sockelfinanzierung hinaus gehenden Beträge vor.

Da scheinen Sie von der SPD nun eine merkwürdige Kehrtwende zu vollziehen, aber das meine Damen und Herren, müssen Sie Ihren Wählern erklären.

 

Für die CDU bleibt es dagegen nach wie vor klar: Das dritte Kita-Jahr bleibt beitragsfrei und auf lange Sicht, bei guten Rahmenbedingungen streben wir eine allgemeine Elternbeitragsfreiheit für alle Kita-Jahre in NRW an.

Wir werden daher, wie gesagt, in der gebotenen Gründlichkeit die gesetzlichen Grundlagen für eine gute frühkindliche Bildung erarbeiten und das so, dass die Träger möglichst schnell Planungssicherheit bekommen.

 

Vielen Dank.

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