Entlastung für Anlieger bei Straßenausbaubeiträgen

Regierungsfraktionen einigen sich auf Neuregelung

Die Landtagsfraktionen der CDU und FDP haben sich auf eine Neuregelung der Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz geeinigt. Die NRW-Koalition entlastet damit Anlieger erheblich, berücksichtigt dabei aber auch den Bedarf der Kommunen.

„Die gefundene Regelung ist eine erhebliche Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger in NRW. Die Förderung des Landes entlastet zunächst die Beitragszahlerinnen und –Zahler. Gleichzeitig werden die Mindereinnahmen durch das Land kompensiert. So wird das Gleichgewicht zwischen Straßenausbaubeiträgen und erbrachter Leistung wiederhergestellt“, erklärte der Abgeordnete für Gütersloh, Herze-brock-Clarholz und Harsewinkel Raphael Tigges.

Konkret stellt das Land NRW ein Förderprogramm mit dem Volumen von 65 Millionen Euro zur Verfügung. Kommunen, die Geld aus diesem Programm in Anspruch nehmen, sind dann dazu angehalten, eine neue Staffelung der Anliegerbeiträge heranzuziehen. Dadurch wird die finanzielle Belastung für Anlieger halbiert. Außerdem wird es eine für Kommunen verpflichtende, zeitlich vorgelagerte Bürgerbeteiligung geben. Damit können Anlieger konkret Einfluss nehmen auf die Ausgestaltung und somit auch auf die Kosten der Baumaßnahme. Zudem wird ein Bürgerleitfaden veröffentlicht, in dem die rechtlichen Rahmenbedingungen erläutert wer-den. Auch die Härtefallregelung wird neu gefasst.

Die Neuregelung gilt für alle beitragspflichtigen Straßenbaumaßnahmen, die nach dem 1.1.2018 begonnen wurden. Als Beginn der Maßnahme gilt der Beschluss des zuständigen Rates.

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