Rede zum SPD-Antrag "Familien brauchen klare Perspektiven und gezielte Unterstützung

Hier können Sie meine Plenarrede vom 28.05.2020 zum SPD-Antrag "Familien brauchen klare Perspektiven und gezielte Unterstützung - Plan zur Kita-Rückkehr für Kinder entwickeln" nachlesen. 

Sehr geehrter Herr Präsident!/ Frau Präsidentin

Liebe Kolleginnen und Kollegen!   

Welchen Stellenwert ein funktionierendes Bildungs- und Betreuungswesen in unserer Gesellschaft hat und haben muss, wird in diesen Zeiten der Corona-Pandemie besonders deutlich. Gerade für die Kleinsten und ihre Familien hat sich am meisten geändert in den letzten Wochen.

Es gab Betreuungsverbote, geschlossene Kitas und Schulen, Kontaktverbote zu den Großeltern, geschlossene Spielplätze und Jugendtreffs, um nur einige Einschränkungen zu nennen.

Diese haben die Familien vor große Herausforderungen gestellt und tun es noch immer.

Als Familienvater von 4 Kindern, vom Abiturienten bis zum Grundschüler, weiß ich nur zu gut selber, wie schwer es gerade in der letzten Zeit war, beruflich tätig zu sein und aus dem Homeoffice heraus zu arbeiten und gleichzeitig die Kinderbetreuung und Beschulung zu übernehmen.

Als Landtagsabgeordneter ist man dabei noch in einer komfortablen Situation, man kann flexibel arbeiten und muss sich keine Sorge um seinen Arbeitsplatz machen. Zudem ist man bei uns im ländlichen Raum mit Bewegungsfreiheit in der Natur oder auf dem eigenen Grundstück weniger eingeschränkt.

Aber viele Familien haben das eben nicht und mussten improvisieren und sich organisieren.

Zuvorderst möchte ich an dieser Stelle nochmal den Familien danken, die diese Herausforderung angenommen haben und unter großem Einsatz gemeistert haben und noch meistern.

Wie Jens Kamieth vorhin schon dargestellt hat, hat die Landesregierung bisher ihren Beitrag dazu geleistet, die Familien bei der Bewältigung dieser Herausforderungen zu unterstützen.

Sowohl finanziell mit der Übernahme der Kitagebühren für die ausgefallen Monate und jetzt auch noch hälftig für Juni und Juli.

Als auch organisatorisch, sodass ab dem 08.06. ein zwar noch ein eingeschränkter Regelbetrieb möglich ist, aber alle Kinder grundsätzlich die Möglichkeit haben die Einrichtungen wieder zu besuchen.

Von Anfang an trieb uns die Sorge um, wie wir den Anforderungen in der Corona-Krise gerecht werden können.

So wurde zu Beginn der Krise eine Notbetreuung für Kinder eingerichtet, deren Eltern in systemrelevanten Berufen tätig sind. Diese Notbetreuung wurde später ausgedehnt auf Kinder von Alleinstehenden und Kinder, die in ihrem Umfeld von Gewalt bedroht sind.

Zunächst mit dem Stufenplan und nun mit dem avisierten Datum für den Beginn des eingeschränkten Regelbetriebs gibt es nun Klarheit für Eltern, Erzieherinnen und Erzieher und die Träger.

Insofern wundert es dann manchmal schon, wenn Sie von der Opposition ziellos Anträge einreichen, in denen alles und nichts gefordert wird, und am besten schon gestern.

Dabei laufen Sie aber den Entscheidungen, die bereits getroffen wurden und der Realität nur hinterher.

Die Öffnung der Kitas kann nur schrittweise und mit Bedacht erfolgen, um allen Akteuren genügend Zeit zu geben, sich auf die Änderungen vorzubereiten.

Daher geht an dieser Stelle mein herzlicher Dank an Familienminister Stamp und Staatssekretär Bothe für ihre besonnene, aber auch konsequente Vorgehensweise und für Ihren Einsatz.

Und vor allem möchte ich auch den Erzieherinnen und Erziehern, den Einrichtungsträgern und den Kommunen für Ihren Einsatz, Ihr Engagement und Ihre Flexibilität danken.

Das Land kann bis ins kleinste nicht alles regeln, hier braucht es auch beherzte Tatkraft vor Ort und das ist geschehen.

Aber nun schauen wir auch weiter nach vorne. Das Ziel muss es sein, Klarheit und Verlässlichkeit auch zu Beginn des neuen Kitajahres, bzw. Schuljahres zu schaffen. Wir wissen, wir sind dabei abhängig von dem weiteren Verlauf der Pandemie.

Ich bin dankbar dafür, dass man sich nun auch mit den Trägern der Jugendarbeit und den Kommunen Gedanken macht, welche Angebote in den Sommerferien stattfinden können, da viele Eltern ihren Urlaub aufgebraucht haben und auf Betreuung der Kinder angewiesen sind.

Familien brauchen gerade jetzt verlässliche Rahmenbedingungen. Daher war es für alle Betroffenen ein wichtiges Signal, dass Anfang Mai auch ein Stufenplan für die außerschulischen Bildungseinrichtungen vorgestellt wurde.

So können ab dem 30.05. die Jugendverbände und Träger der Jugendarbeit zu einem eingeschränkten Regelbetrieb zurückkehren und stellen somit eine aktive Entlastung der Familien und Eltern dar - gerade vor dem Hintergrund der anstehenden Sommerferien.

Dazu darf man auch erwähnen, dass das Land neben der Öffnung von Angeboten die freien Träger der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit auch finanziell unterstützt und einen Rettungsschirm in Höhe von 72 Millionen Euro gespannt hat.

Ebenso hat sich das Land auf Bundesebene dafür eingesetzt die Lohnfortzahlung für Eltern im Falle der Corona-bedingten Kinderbetreuung auf bis zu 20 Wochen zu verlängern, worauf sich die Bundesregierung auch nun verständigt hat.

Zu Beginn meiner Rede erwähnte ich den Stellenwert, welchem eine gute Kinder- und Familienpolitik in NRW zukommen muss.

Daher bin ich dem Ministerpräsidenten Armin Laschet sehr dankbar, dass der die Wertschätzung gegenüber den Familien in dieser Zeit deutlich gemacht und die Debatte über weitere Entlastungen und Hilfen für Familien angestoßen hat.

Sowohl der Haushaltplan für 2020 als auch die aktuell getroffenen Maßnahmen und geplanten weiteren Schritte verdeutlichen nur eines: Die NRW-Koalition steht fest an der Seite der Familien in unserem Land.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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