Plenarrede zum SPD-Antrag "Regierungen gestalten - 600 Euro Familienbonus in NRW umsetzen"

Hier können Sie meine Plenarrede vom 24.06.2020 zum SPD-Antrag "Regierungen gestalten - 600 Euro Familienbonus in NRW umsetzen" nachlesen.  

Sehr geehrter Herr Präsident/ Frau Präsidentin

Liebe Kolleginnen und Kollegen!   

 

Wir gehen in vielen Bereichen wieder große Schritte in eine verantwortungsvolle Normalität – außer vielleicht bei uns im Kreis Gütersloh – und wie man daran sieht, ist das Virus nicht verschwunden.

 

Gerade in diesem Infektionsgeschehen müssen und mussten wir zuvorderst die Gesundheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger im Auge haben.

Aber die Auswirkungen der letzten Monate haben vielen Menschen finanzielle Belastungen gebracht. Besonders Familien mit Kindern und Alleinerziehende trifft dies in einem besonderen Maß.

 

Viele Eltern sind in Kurzarbeit oder konnten aufgrund der eingeschränkten Betreuung in Schulen, Kitas und Tagespflege nicht wie gewohnt ihren beruflichen Tätigkeiten nachgehen.

 

Vor diesem Hintergrund bin ich sehr froh, dass wir diesen Familien nun unter die Arme greifen. Das vorliegende Konjunkturpaket des Bundes sieht einen einmaligen Kinder-Bonus zur finanziellen Entlastung von Familien vor.

Durch die Verrechnung mit dem Kinderfreibetrag kommt der Familienbonus insbesondere Familien mit geringerem und mittlerem Einkommen zu Gute und hilft somit als finanzielle Entlastung auch soziale Härten mit abzufedern.

 

Diese Regelung gewährleistet, dass die Steuergelder nicht mit der Gießkanne – wie es von den Kollegen der SPD so gerne gemacht wurde – ausgeschüttet werden, sondern die Unterstützung da ankommt, wo sie auch benötigt wird.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Kinderbonus ist gut und auch hilfreich für die Familien, die von ihm profitieren. Doch erst ein durchdachtes Gesamtpaket wird unser Land wirtschaftlich durch diese Krise bringen.

 

Deshalb stellt neben der Auszahlung des Kinderbonus besonders auch die befristete Mehrwertsteuersenkung einen starken und konzentrierten Konjunkturimpuls dar, wovon besonders Familien profitieren.

 

Außerdem sieht das Paket eine Verdopplung des Entlastungsbeitrags für Alleinerziehende vor. Damit werden gerade alleinerziehende Mütter und Väter im erheblichen Maße entlastet.

 

Gerade Alleinerziehende standen in den letzten Wochen und Monaten vor den größten Herausforderungen Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen.

 

Der Steuerfreibetrag für sie wird für die Jahre 2020 und 2021 um rund 2100 Euro auf mehr als 4000 Euro angehoben und auch unbürokratisch wirksam.

 

Das Konjunkturpaket des Bundes ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Auch die NRW-Koalition hat in den letzten Wochen nicht nachgelassen, sondern einen großen Beitrag dazu geleistet, die Familien in unserem Land bei der Bewältigung der Corona-Krise zu unterstützen.

 

Zum einen organisatorisch, wo wir mit der schrittweisen Öffnung von Schulen, Kitas und Tagespflege im Rahmen eines konkreten Fahrplans den Familien wieder eine Perspektive gegeben haben.

 

Als auch finanziell mit der Zusage von  Land und Kommunen die Elternbeiträge für die Monate April und Mai und jetzt auch noch hälftig für Juni und Juli zu übernehmen.

 

 

Im Übrigen darf ich auch nochmal darauf hinweisen, dass es die NRW-Koalition von CDU und FDP war, die bereits vor der Corona-Pandemie das 2. Kitajahr ab dem 1. August beitragsfrei gestellt hatte und somit für eine finanzielle Entlastung der Eltern gesorgt hat.

 

Familien entlasten, Kaufkraft stärken und die Wirtschaft ankurbeln. Das sind die entscheidenden Punkte, die wir mit den Maßnahmen von Bund und Land heraus angegangen sind und auch weiterhin angehen werden.

 

Es war ja erwartbar, dass seitens der SPD hier ein solcher, populistischer Antrag eingebracht wird, mit der Forderung dass sei alles nicht genug.

Es ist immer Ihr Reflex wenn Sie keine eigenen Ideen haben, immer mehr von dem zu fordern, was schon längst auf den Weg gebracht wurde. Damit laufen sie aber nur der Zeit hinterher.

 

Und vielleicht fragen Sie auch einfach mal Ihren Parteikollegen Olaf Scholz, den SPD-Bundesfinanzminister, warum ihm Familien nicht mehr wert waren.

 

Armin Laschet hat aus meiner Sicht in der Diskussion im Mai genau das Richtige getan. Er hat die Familien in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt und als Impulsgeber aus NRW heraus den Familienbonus vorangebracht.

 

Sie erwähnten ja freundlicherweise das ergänzende Konjunkturpaket des Landes, welches derzeit erarbeitet wird.

 

Ich würde mich freuen, wenn Sie dieses unterstützen, denn da können sie unter Beweis stellen, dass Ihnen wirklich daran gelegen ist die Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land zu entlasten.

 

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

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