Plenarrede "Studierende unterstützen - Beantragung und Bearbeitung nach dem BAföG-Gesetz digitalisieren"

Hier können Sie meine Plenarrede vom 24.06.2020 zum Antrag von CDU und FDP "Studierende unterstützen - Beantragung und Bearbeitung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz BAföG digitalisieren" nachlesen.  


Sehr geehrter Herr Präsident!/ Frau Präsidentin

Liebe Kolleginnen und Kollegen!   

 

Das Thema Digitalisierung ist gerade in diesen Zeiten wichtiger denn je geworden. Mit dem hier von uns, der NRW-Koalition eingebrachten Antrag zur Digitalisierung der Beantragung und Bearbeitung von Bafög-Mitteln gehen wir nun einen großen und notwendigen Schritt in die richtige Richtung.

 

Die Finanzierung des Lebensunterhaltes der Studierenden war uns immer ein wichtiges Thema und stellte sich für viele schon vor Corona schwierig dar.

 

Die Bafög-Mittel waren und sind das geeignete Instrument der der finanziellen Hilfe für Studentinnen und Studenten. Denn – meine sehr geehrten Damen und Herren – eine Ausbildung oder in diesem Falle ein Studium, darf nicht von der finanziellen Situation der Eltern abhängig sein.

 

Dennoch stellt gerade die Corona-Pandemie viele Studentinnen und Studenten vor große finanziellen Schwierigkeiten.

Denn den Studierenden fehlen Einkünfte aus Teilzeit- oder Minijobs. Hier hilft auch die Regelung zum Kurzarbeitergeld nicht, um Abhilfe zu schaffen und gerade deswegen müssen nun viele Studentinnen und Studenten auf BAföG-Hilfen zurückgreifen.

 

Daher war es in der aktuellen Ausnahmesituation schon ein wichtiges Signal an alle BAföG-Geförderten, die ihre Ausbildung nicht aufnehmen oder fortsetzen konnten, dass die bewilligten Leistungen weiterhin ausgezahlt wurden.

 

 

 

 

 

Zudem hat die Bundesbildungsministerin kürzlich bekannt gegeben, dass Studierende einen Corona-Zuschuss von bis zu 500 Euro im Monat erhalten, der nicht zurückgezahlt werden muss. Dieser Zuschuss unterstützt die Betroffenen dabei kurzfristige Engpässe überbrücken zu können.

 

Das – meine sehr geehrten Damen und Herren – stärkt den jungen Erwachsenen, die in eine finanzielle Notlage gekommen sind, enorm den Rücken.

 

 

Aber die Corona-Pandemie zeigt uns nun auch, wie überfällig eine umfangreiche Digitalisierung der BAföG-Beantragung und -Bearbeitung für die Zukunft geworden ist.

 

Denn gerade jetzt – wo  schnelle und unbürokratische Hilfen benötigt werden – wirkt sich die lange Bearbeitungsdauer eines BAföG-Antrages – das sind im Durchschnitt immerhin 75 Tage! – für die Studierenden schlimm aus.

 

Die aktuellen Regelungen die damals  für die Onlinebeantragung von rot-grün eingerichtet wurde, stoßen auf eine kaum vorhandene Akzeptanz bei den Studierenden. Für die notwendige Identifizierung wird entweder die eID-Funktion des Ausweises verlangt, für die sich die Studierenden erst ein teures Lesegerät kaufen müssen oder es muss eine ebenfalls kostenpflichtige DE-Mailadresse angelegt werden.

 

Diese Regelungen wirken so abschreckend, dass im Zeitraum von April 2018 bis März 2019 landesweit lediglich 0,15% aller BAföG-Anträge online eingereicht wurden.

 

Somit bleibt eine Verschlankung des Verfahrens unerlässlich.

 

 

 

 

Dabei muss auf der einen Seite die Identifizierung der Antragsteller natürlich sicher, aber vor allem unkomplizierter gestaltet werden als bisher.

 

Auf der anderen Seite muss eine medienbruchfreie, schnelle Weiterverarbeitung der Daten für die Ämter gewährleistet werden.

 

Wir begrüßen es, dass Bund und Länder hier das Ziel verfolgen, ein bundesweit einheitliches Verfahren  zu entwickeln.

 

NRW bietet für die Erprobung eines solchen Verfahrens beste Voraussetzungen mit seiner Vielzahl an Universitäten und Fachhochschulen. Daneben haben wir bereits viel Erfahrungen sammeln können bei den Maßnahmen zur Digitalisierung der Landesverwaltung.

 

Deshalb möchten wir uns als NRW-Koalition an die Spitze der Bewegung stellen und uns dafür einsetzen, einen entsprechenden Modellversuch in NRW durchführen zu können und sind auch bereit dafür Mittel in die Hand zu nehmen, im Sinne der Studierenden in unserem Land.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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