Plenarrede zum Erlass von Elternbeiträgen für Februar 2021

Hier können Sie meine Plenarrede vom 25.03.2021 zum Antrag "Eltern in der Pandemie entlasten - Elternbeiträge für Kitas, Kindetagespflege und OGS für mindestens Februar 2021 übernehmen" nachlesen.

Sehr geehrter Herr Präsident!/ Frau Präsidentin

Liebe Kolleginnen und Kollegen!      

 

Die Corona-Pandemie stellt die Familien weiterhin vor große emotionale, aber auch organisatorische Herausforderungen.

Eltern, vor allem Alleinerziehende, müssen oftmals gleichzeitig der Kinderbetreuung und ihre beruflichen Verpflichtungen nachkommen, was sich nur oft genug schwer verbinden lässt.

In Anerkennung und Kenntnis dieser Situation unterstützen Bund und Land die Familien vielfältig.

Allerdings scheint sich die Familienpolitik der Grünen darauf zu beschränken, Beiträge zu erlassen.

Mir erscheint das wenig kreativ und nimmt die Herausforderung einer umfangreichen Krisenbewältigung für Familien nicht in den Blick.

Zudem, liebe Kollegin Paul, werde ich aus der Zielrichtung ihres Antrages nicht ganz schlau. Oben in der Überschrift steht Elternbeiträge sollen mindestens für Februar übernommen werden. Was heißt mindestens? Bis wann? Und vor allem für wen und in welcher Höhe?

Im Beschlussvorschlag schreiben Sie unten ganz klein, es sollen nur auf die Beiträge von Eltern verzichtet werden, die den Empfehlungen der Landesregierung gefolgt sind und die Kinder zu Hause betreut haben. Was denn jetzt?

Eine Spitzabrechnung oder Beitragserlass für alle?

Sicherlich, eine Spitzabrechnung ist gerechter als eine pauschale Erstattung, aber ist es praktikabel?

Mir haben Kommunen gesagt, eine Spitzabrechnung sei mit erheblichem bürokratischem Aufwand verbunden.

Grundsätzlich ist die Erhebung von Elternbeiträgen eine kommunale Entscheidung und auch schon vor Corona haben reichere Kommunen in eigener Zuständigkeit auf die Erhebung von Elternbeiträgen verzichtet. Ihr Antrag – liebe Kolleginnen und Kollegen – führt letztlich zu einer fiskalischen Grundsatzfrage. 

Immerhin würde die neuerliche hälftige Beitragsübernahme des Landes rund 32 Mio. € kosten.

32 Mio. € die wir als NRW-Koalition lieber dafür einsetzen möchten, dass Betreuungsangebote nach den Ferien im steigenden Maße sicher genutzt werden können.

Denn nach wie vor steht der Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und unserer Kinder an erster Stelle.

Hier unterscheiden sich unsere Ansätze, denn im Vergleich zur ersten Welle der Pandemie im Frühjahr 2020, wo wir komplett für April und Mai erstattet haben, hat das Land aktuell kein Betretungsverbot für Kitas und Kindertagespflege ausgesprochen.

Grundsätzlich stehen wieder alle Angebote zur Verfügung – wenn auch nur in reduzierte Umfang,  was den Hygienekonzepten und dem Infektionsschutz geschuldet ist. 

Ja, wir appellieren an die Eltern, da wo es möglich ist die Kinder zu Hause zu betreuen, das ist richtig. Eltern gehen damit auch verantwortungsvoll um. 

Aber wir stellen eben auch fest, dass nach einem Jahr Pandemie und wieder steigenden Anforderungen im Berufsleben, die Betreuungsangebote stärker nachgefragt werden.

Wir möchten in die Zukunft investieren und Eltern ein verlässliches und sicheres Betreuungsangebot anbieten können. 

Das Land stellt, neben der Lieferung von FFP 2 Masken, rund  64 Millionen Euro zur Finanzierung von Corona-Selbsttests zur Verfügung.

Dazu kamen umfängliche Mittel für Testangebote für Kita-Mitarbeiter, Tagespflegepersonen, und Lehrer.

Auch bin ich froh, dass es uns gelungen ist, diese Gruppe in der Impfpriorisierung weiter nach vorne zu ziehen.

Und während die Grünen von Beitragserstattungen redeten, hat die NRW-Koalition das Programm für die wichtigen Alltagshelferinnen und -helfer bis Juli 2021 verlängert.

Im Schulbetrieb unterstützt das Land die Familien ebenfalls, indem wir versuchen Präsenzunterricht und OGS-Betreuung weiter zu ermöglichen. Aber eben da, wo Distanzunterricht erfolgen muss, bieten wir Betreuungsmöglichkeiten an.

Nicht nur dass CDU und FDP es waren die generell ein weiteres Kita-Jahr beitragsfrei gestellt haben, investieren wir trotz Corona weiter in den Ausbau der Betreuungsplätze.

Nie zuvor wurde mehr Geld im Bildungsbereich investiert. 

Und lassen Sie mich abschließend in Erinnerung rufen, was auch auf Bundesebene zur Entlastung der Eltern auf den Weg gebracht wurde:

  • -       Erhöhung des Kindergeldes
  • -       Erhöhung des Kinderfreibetrag
  • -       Zahlung eines Kinderbonus in 2020 und 2021
  • -       Ausweitung der Kinderkrankentage für Eltern
  • -       Kinderzuschlag für Familien mit geringem Einkommen
  • -       Verdoppelung des Entlastungsbetrag für Alleinerziehende usw.

Man muss immer das Gesamtpaket sehen.

Wir lehnen Ihren Antrag ab.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

 

 

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