Hier finden Sie meine Plenarerde zum Antrag der Fraktion der Grünen "Studienerfolg einer vielfältigen Studierendenlandschaft sichern" vom 20.09.2018
(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Präsident!/ Frau Präsidentin

Liebe Kolleginnen und Kollegen!     

 

Als ich den hier vorliegenden Grünen-Antrag gelesen habe, lieber Matthi Bolte-Richter, fragte ich mich in der Tat, ob wir heute hier den Landesparteitag der Grünen abhalten und Ihr Grundsatzprogramm zur Hochschulpolitik in NRW verabschieden sollen.

 

Sie stellen einen 7-seitigen Global-Antrag mit 19 Punkten zur Beschlussfassung, der von der Weiterentwicklung der Studieneingangsphasen, über Bafög-Themen, inkl. Bundesratsinitiative, bis hin zur Einrichtung von Baby-Wickelmöglichkeiten an Hochschulen reicht.

 

Das sieht für mich so aus, als haben Sie mit Ihren Mitarbeitern ein großes Brainstorming gemacht und alles das aufgeschrieben, was Ihnen zum Thema Hochschule so einfällt.

 

Aber sollte es tatsächlich der Vorbereitung eines Grundsatzprogramms der Grünen dienen, wäre selbst das zu spät, denn dann hätten Sie das besser zur Landtagswahl im letzten Jahr machen sollen, oder besser noch, Sie hätten einfach die Jahre in Ihrer Regierungszeit nutzen sollen, um insgesamt die Situation an den Hochschulen zu verbessern.

Mein Großvater in der ostwestfälischen Heimat sagte immer auf Plattdeutsch „Nich kuern, mehr muern!“   

Was soviel heißt wie: „Nicht erzählen, - einfach machen!“

 

Und genau das ist die Devise der NRW-Koalition von CDU und FDP.

 

Seit Mai letzten Jahres, kümmern wir uns konsequent um gute Rahmenbedingungen für die Studierenden, aber auch für die Lehrenden in unserem Bundesland.

 

Allerdings haben wir dabei einen anderen Ansatz als Sie.

 

Wie es so oft grüne Politik ist, wollen Sie nur reglementieren.

 

So heißt es an vielen Stellen Ihres Antrages: „Die Hochschulen müssen…“, „muss sichergestellt werden“, „muss ausgebaut werden“ usw.

Zustimmen kann ich Ihnen allerdings in den Punkten Ihres Antrages, in denen Sie schreiben, dass das Land die Hochschulen unterstützen soll.

 

Das ist genau der Kern!

 

Mit dem damals unter schwarz-gelber Regierungs-verantwortung verabschiedeten Hochschulfreiheitsgesetz, hat das Land NRW gute Erfahrungen gemacht, den Hochschulen mehr Freiräume zu geben. Die Hochschulen haben diese Freiheiten sehr verantwortungsvoll und erfolgreich genutzt.

 

Und genau dies wollen wir, meine Damen und Herren, weiter stützen mit der Novellierung des Hochschulgesetzes, welches zeitnah in dieses Parlament eingebracht werden wird.

Die Novellierung wird die wichtigen Entwicklungen und Veränderungen der letzten Jahre aufgreifen und auf den Stand der Dinge bringen.  

   

Die NRW-Koalition will unsere Hochschulen in ihrer Rolle als Taktgeber für Innovation, Integration und gesellschaftlichen Fortschritt wieder stärken.

 

Dies gewährleisteten wir, in dem wir, gegenüber 2018, den Hochschulen im nächsten Jahr 335 Mio. € mehr an Finanzmitteln zur Verfügung stellen möchten.

Mit 50 Mio. € wird bspw. ein neues Programm zur Unterstützung der Digitalisierung an Hochschulen eingerichtet.

 

Bei der Verwendung der Mittel setzen wir auf die eigenverantwortliche Gestaltungskraft und die Expertise der Hochschulen, um gemeinsam auf Augenhöhe den gesellschaftlichen Herausforderungen, die Sie in Ihrem Antrag ja auch nur beschreiben,  zu begegnen.

 

Sie fordern in Ihrem Antrag, den Studienerfolg durch verschiedenste Förderprogramme zu unterstützen. 

 

Da kann ich Ihnen eigentlich nur sagen – und das müssten Sie eigentlichen auch wissen – das bereits viele Förderprogramme, Finanzierungsstrukturen und Beratungsangebote an Hochschulen bestehen, die auch genutzt werden.

So z.B. für die Integration von Flüchtlingen an Hochschulen (NRWege ins Studium) oder zur Förderung des Studieneinstiegs von jungen Menschen aus bildungsferneren Familien. (arbeiterKind.de)

 

Auch, dass unsere Hochschulen erkannt haben, dass die Vereinbarkeit von Familie und einer wissenschaftlichen Karriere immer wichtiger wird, ist kein Geheimnis, wie z.B. die „Dual Career“- Programme an verschiedenen Hochschulen zeigen.

(Aachen, Dortmund, Köln oder Münster)

 

Ein weiteres Beispiel, wo wir bereits aktiv geworden sind und Ihr Antrag sich als überflüssig erweist, zeigt der Antrag von CDU und FDP, Studierenden, die eine Firma Gründen möchten, Urlaubssemester zu ermöglichen.

 

Diesen Antrag, lieber Matthi Bolte-Richter, diskutieren wir bereits im Wissenschaftsausschuss und freuen uns darauf, dass Sie uns dabei unterstützen möchten.

 

Und, ein letzter Punkt…

Dass insbesondere bei neuen Hochschulbauten und Sanierungen barrierefrei gebaut werden sollte, versteht sich heutzutage eigentlich auch von selbst.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das sind nur einige beispielhaft angeführte Themen, denen wir uns bereits gemeinsam mit den Hochschulen widmen, um nicht nur die Hochschulen, sondern generell unser schönes Bundesland sozial, divers, familienfreundlich, weltoffen und vielfältig weiterzuentwickeln.

 

Vielen Dank!


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