Rede zum SPD-Antrag: Anforderungen der Enquete-Kommission zur Zukunft der Familien-politik umsetzen: Familienpolitik auf Basis von Zahlen und Fakten weiterentwickeln

Hier finden Sie meine Plenarrede vom 12.07.2018 zum Antrag der Fraktion der SPD " Anforderungen der Enquete-Kommission zur Zukunft der Familien-politik umsetzen: Familienpolitik auf Basis von Zahlen und Fakten weiterentwickeln"

Sehr geehrter Herr Präsident!/ Frau Präsidentin

Liebe Kolleginnen und Kollegen!     

 

Lassen Sie mich mit einem Zitat beginnen. Es wird Ihnen bekannt vorkommen. Es stammt aus dem Koalitionsvertrag der NRW-Koalition. Dort steht geschrieben:

„Auf der Grundlage einer umfassenden Evaluation aller familienpolitischen Leistungen des Landes werden wir eine offensive Familienförderung auf den Weg bringen.“

 

Dies haben CDU und FDP im letzten Jahr im Koalitionsvertrag vereinbart.

Deshalb brauchen wir keinen Antrag von Ihnen. Wir handeln bereits!

 

Es scheint mir allerdings, als wenn die SPD händeringend einen Arbeitsnachweis benötigt, nach dem Motto „Seht her, uns gibt es auch noch“. In diesem Fall haben Sie jetzt wieder das Thema Familie für sich entdeckt.

 

 

 

Meine Damen und Herren,

eins ist für die CDU völlig klar: Die Familie, als Keimzelle und kleinste Einheit gesellschaftlichen Zusammenlebens, verdient unsere volle Aufmerksamkeit und Unterstützung und einen besonderen Schutz. Daher stellen wir auch die Familie in das Zentrum unserer Politik.

 

Familienpolitik findet ressortübergreifend statt und auch übergreifend über alle politischen Ebenen.

Zunächst einmal ist es unser Ziel, die Kommunen in ihrer Familienpolitik zu stärken und dabei zu unterstützen, wie familienpolitische Kompetenzen fachübergreifend unter den Akteuren vor Ort vernetzt werden können.

 

Auch ist für die CDU der Bericht der Enquetekommission weiterhin eine Grundlage für unsere Familienpolitik.

 

Klar sollte es für uns aber auch sein, wenn es dann zu einer Machbarkeitsstudie zur Evaluierung der familienpolitischen Leistungen von Bund, Land und Kommunen kommen sollte, wie der Bericht der Enquete ja auch sicherlich zurecht fordert, dass diese  nicht ausschließlich aus Landesmitteln finanziert werden sollte.

 

Aber wer den Bericht der Enquete richtig liest, wird feststellen, dass es zunächst wichtig ist, die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Akteure, die an der Umsetzung der familienpolitischen Maßnahmen im Land mitwirken, so zu organisieren, dass möglichst geringe Reibungsverluste entstehen und Widersprüche im Gesamtsystem der verschiedenen Leistungen vermieden werden.

 

Und weiter heißt es im Bericht: „um empirische Erkenntnisse zu Wirksamkeit und Effizienz in die Gestaltung und Weiterentwicklung von Maßnahmen zur Förderung der Familien einfließen zu lassen, müssen Ziele präzise benannt werden.

Erst auf dieser Basis können Maßstäbe für eine Evaluation entwickelt werden.“

 

Allein diese Aussagen aus dem Bericht der Enquete machen deutlich an welchem Punkt wir stehen.

 

Die Landesregierung ist seit gut einem Jahr im Amt, wir forsten die Hinterlassenschaften Ihrer Politik noch auf und die Ressorts und Ministerien haben zum Teil einen anderen Zuschnitt.

 

Und vor allem hat die NRW-Koalition bereits einige Themen für Familien in konkrete Politik umgesetzt, deren Wirksamkeit sich zunächst entfalten sollte.

 

Dann müssen, wie ich vorhin aus dem Bericht zitiert habe, die Ziele einer Evaluation klar sein.

 

Erst wenn das geschehen ist, macht es m.E. Sinn umfassendere Wechselwirkungen zu untersuchen.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD,

in der Vergangenheit gab es 25 Jahre lang keinen aktuellen Familienbericht. Nun liegt ein knapp 3 Jahre alter Bericht vor. Es braucht nun erst einmal Zeit die Handlungsempfehlungen einzubauen, zumal der Regierungswechsel dazwischen liegt.

 

Aber mir kommt es mir gar nicht darauf an, wer, wann, wieviel Familienberichte auf den Weg gibt. – Es muss Sinn machen! –Schon aus finanziellen Gründen. Denn sonst sind die Mittel bei konkreten familienpolitischen Projekten besser aufgehoben.

 

Daher werden wir im Laufe dieser Legislatur entscheiden, inwiefern ein erneuter Familienbericht unter den gegebenen und erläuterten Umständen zielführend ist.

 

Ihnen von der SPD geht es scheinbar konzeptlos ums Zählen, Messen, Wiegen und um die bürokratische Erhebung unendlicher Datenkolonnen, und wie Sie es im Antrag benennen, das „Schließen von Datenlücken“ und die Zentralisierung der Daten in Datenforschungszentren.

 

Das wünscht zwar die Enquete in Ihrem Bericht auch, weist aber zudem zurecht im gleichen Absatz darauf hin, dass Daten mit denen sich bis in einzelne Familien hineinschauen lässt, extrem sensibel sind.

Und daher meine Damen und Herren, werden wir gerade in Zeiten der heißdiskutierten Datenschutzgrundverordnung nicht konzept- und kopflos drauflos ermitteln.

 

Wir möchten lieber - und zeigt unsere bisherige Politik - die PS auf die Straße bringen und dass Familienpolitik spürbar bei den Familien ankommt.

 

Wir werden daher ablehnen.

 

Vielen Dank!

 

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