Als Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses liegen mir die Landesfinanzen besonders am Herzen. Hier bin ich für die Bereiche Schule sowie Familie, Kinder und Jugend zuständig. Als Mitglied des Wissenschaftsausschusses, in dem ich auch Sprecher bin, beschäftige ich mich mit Themen, die auch für meinen Wahlkreis besonders wichtig sind, in dem wir den Universitätsstandort Gütersloh stärken sowie uns im Bereich Wissenschaft, Forschung und Innovation breiter aufstellen wollen. Mein dritter Ausschuss ist der Unterausschuss Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW, Landesbetriebe und Sondervermögen.
Natürlich setze ich mich auch für weitere politische Themen ein. Hier können Sie die Einzelheiten meines politischen Programms lesen:
1. Innere Sicherheit
- Stärkung der Polizei und Zusammenarbeit von Polizei und Ordnungsämtern
- Konsequentes Vorgehen gegen Straftaten (0-Toleranz-Strategie)
- Justiz ausbauen mehr Richterstellen und Justizvollzugsbeante#
- zusätzliche Haftplätze schaffen
- Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften u. Sonderermittlungskommissionen stärken
- Clan-Kriminalität bekämpfen
- Konsequente Aufklärung von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung
- Kinderschutz stärken
2. Stärkung der Landwirtschaft
- Verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen bei Hof- und Stallerweiterungen zur Sicherungs landwirtschaftlicher Betriebe
- Unterstützung bei Investitionen für mehr Tierwohl
- Hilfe und Unterstützung beim Umbau zur Biolandwirtschaft
- Gleichberechtigtes Miteinander von konvetioneller Landwirtschaft und Biohof-Betrieben
- Wasserhaltung für landwirtschaftliche Flächen sichern, Abbau von Stauwehren und Durchlässigkeit mit Augenmaß, gemeinsam mit der Landwirtschaft,entwickeln.
3. Mobilität der Zukunft
- Bahnstrecke TWE ohne Verzögerungen auf den Weg bringen, optimale Vertaktung mit dem Fernverkehr und dem weiteren ÖPNV, Haltepunkte optimieren
- Bahnstrecke Minden-Hamm optimieren, Deutschlandtakt ermöglichen, konsensual mit Bürgern und Umweltverbänden erarbeiten
- Vertaktung der Bahnbetreiber mit dem ÖPNV optimieren
- ICE Halte in Gütersloh sichern und sinnvoll erweitern
- Mobilstationen, Fahrradabstellanlagen und Ladepunkte an den Haltepunkten
- Car-Sharing Angebote
- Quartiersautos stärken/Rollernutzung
- Autonomes fahren erproben (Teststrecken z.B. für Busse)
- Shuttle von Land in Stadt verbessern und ausbauen
- Ausbau der Radwege
- Wirtschaftswege erhalten
- Straßenausbau, da wo es Sinn ergibt und Sanierung der Landesstraßen weiter fortsetzen (Sanierung vor Neubau)
- KAG (Straßenausbaubeiträge) weiter reduzieren und Bürger entlasten
- Friedrichsdorf, Entlastung der Ortsdurchfahrt durch intelligente Verkehrsführung und LKW-Durchfahrtsverbote
4. Bildung
- Übergang Schule zu Beruf mehr in den Blick nehmen, Lehrer unterstützen, Übergangscoaches an allen Schulformen einsetzen
- Berufsorientierung in Schulen ausbauen: mehr Praktika im Schulalltag,
- Stundentafel zu mehr praxisorientierten Fächern verändern
- praktische Unterrichtsfächer andocken (z.B. Werken, MINT, IT, Wirtschaft, Hauswirtschaft)
- MINT-Fächer stärken, Lehrerausbildung dahingehend fördern, MINT-Center unterstützen
- Mehr Praktiker in Schulen einsetzen
- Praktische Fertigkeiten bereits ab der KITA und in der Grundschule fördern
- Talentschulen, Talentförderung, Begabtenförderung ausbauen
- Digitalisierung von Schule und Studium weiter fokussieren. Lerninhalte dahingehend definieren, Umgang mit IT und Anwendungen in Schulen forcieren. Lehrerausbildung dahingehend ausbauen.
- Angebote der Administierung und Wartung extern leisten
- Vernetzung der Bildungsstandorte untereinander, auch frühzeitig mit den Hochschulen und Betrieben vor Ort
- Studienabrecher konsequenter begleiten und Perspektiven auch in einer Ausbildung aufzeigen
- Hochschulbau der Zukunft definieren
- HAWs in OWL fördern
- Railcampus Minden forcieren
- Campus der FH Bielefeld in Gütersloh auf das Mansergh Quartier ansiedeln
- Neue Räumlichkeiten für die Studiengänge der Gestaltung für die FH Bielefeld
5. Wirtschaft und Arbeitsplätze
- Weitere Entfesselungspakete für die Wirtschaft
- Entbürokratisierung weiter voranbringen, Hürden abbauen
- Schnellere Genehmigungsverfahren
- Ausschreibungspraxis gehört auf den Prüfstand
- Stadt- und Land gemeinsam denken, Unterschiedlichkeiten berücksichtigen
- Sichere Arbeitsplätze durch weitere Ansiedlungen von Unternehmen und Schaffung von Erweiterungsperspektiven, Wachstumsperspektiven schaffen
- Vernünftige und nachhaltige Steuerpolitik für Unternehmen, Familienunternehmen stärken
- Flächenmanagement optimieren
- Einzelhandel fördern und Innenstädte stärken mit innovativen Konzepten und guter Durchmischung von Wohnen, Handel, Gastronomie, Dienstleistungen und Kultur
- Attraktiver Standort für Arbeitnehmer/innen durch gute Infrastruktur (Bildungseinrichtungen, Wohnraum, Kinderbetreuung und Kultur)
- einfachere Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt
6. Ehrenamtsstärkung, Sport, Heimat und Kultur
- Bürokratieabbau für Vereine und Ehrenamtliche
- Haftungsrisiken für Ehrenamtler minimieren
- Aktive Unterstützung für Ehrenamtler durch Beratungsleistungen
- Fortführung des Programms „Moderne Sportstätte“ und die Heimat-Förderprogramme
- Tradition und Kultur fördern und schützen
- Rechtsprechung im Sinne von Traditionsveranstaltungen entwickeln
- Kultur im ländlichen Raum fördern
- Förderprogramme für kommunale Sportstätten verlängern
- Finanzierungs- und Haftungsprogramme der NRW-Bank weiter entwickeln
7. Solide Finanzen
- Kommunale Finanzausstattung stärken, Kommunen entlasten
- Schuldenbremse für NRW einhalten
- Entlastung insbesondere der diese Gesellschaft tragende Mittelschicht
- Unternehmen wettbewerbsfähig halten durch moderate Steuern und Abgaben.
- Leistungsfähige Finanzverwaltung
- digitale und bürgerfreundliche Finanzverwaltung als Maxime
8. Familie als Mittelpunkt der Gesellschaft
- Familie als kleinste demokratische Einheit erkennen
- bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf (mehr Zeit für Familienzeit)
- Gleichberechtigte Erziehungszeiten für Männer und Frauen
- Bedarfsgerechter Kitaplatz-Ausbau,
- Plätze für Ü3-Betreuung vorhalten und nicht zu lasten der U3 reduzieren
- Rücksicht bei dem Buchungsverhalten auf die Personalsituation der Einrichtungen
- Erzieherinnen und Erzieher von bürokratischen Hürden entlasten
- Flexible Betreuungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung von Elternwünschen und Einrichtungskapazitäten
- Entwicklung des Ganztags, der flexibel ist und nach Familienwünschen gestaltet werden kann
- Kinderschutz stärken, Ausformulierung des Kinderschutzgesetzes,
- Erschwinglicher Wohnraum für Familien, Familien beim Ersterwerb unterstützen und entlasten, Kosten für Energie für Familien im Blick behalten.
9. Klimaschutz und Nachhaltigkeit
- Gesunde Wälder durch Unterstützung der Waldbauern und Kommunen
- Aufforstungsprämien für Wälder
- Nachhaltige unideologische Waldbewirtschaftung, Waldwirtschaft als Wirtschaftsfaktor anerkennen,
- Klimaschutz mit Augenmaß nicht ideologisch
- Klares Bekenntnis zur Waldbewirtschaftung, da ebenfalls Wirtschaftsstandort
- Ausstieg aus der Kohleenergie nach dem Ausstiegsszenario, aber Priorität bleibt die Energiesicherheit und Bezahlbarkeit für Bürger und Unternehmen
- Wissenschaft und Forschung zum Klimaschutz fördern
- Solarförderung ausbauen für Private, Kommunale und Wirtschaft
- E-Mobilität weiterentwickeln aber nicht als Allheilmittel sehen
- Forschung zu synthetischen Kraftstoffen fördern
- Verbrennungsmotoren nicht verdammen
- Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie mit Rücksichtnahme auf die Landwirtschaft, Fristen zur Umsetzung verlängern, sinnvolle und akzeptierte Konzepte zur Durchlässigkeit erstellen
- Energie sparen fördern
- Windkraft ausbauen, aber maßvoll und akzeptiert, Mindestabstände definieren und Öffnungsklausel für Kommunen
10. Gesundheit und Pflege
- Stärkung der Krankenhäuser durch Unterstützung bei Investitionen und Betrieb
- Umsetzung der Krankenhausstrukturreform
- Ärzteversorgung/medizinische Versorgung im ländlichen Raum fördern
- MVZs und Ansiedlung von Ärztehäusern in ländlichen Gebieten unterstützen
- Wohnortnahe Hausarztversorgung
- Medizinische Fakultät in Bielefeld weiterentwickeln und finanziell ausstatten
- Zusammenarbeit der med. Fakultät mit Ärzten aus der Region befördern
- Krankenhäuser zu akademischen Lehrkrankenhäusern ausbauen
- Feuerwehr und Rettungskräfte werden immer häufiger angegriffen
- Pflegekräfte entlasten, Fachkräfteprogramm auflegen, Beruf attraktiv machen
- Imagekampagne für Pflegekräfte, Attraktive Bezahlung
- Investitionen in moderne Rettungswagen
