Raphael Tigges: Polizei braucht mehr Rückendeckung durch unser Rechtssystem

CDU-Landtagskandidat besucht Leitenden Polizeidirektor

Sicherheit und Ordnung spielen angesichts einer zunehmend unsicher werdenden Welt für viele Menschen eine immer größere Rolle. Raphael Tigges, der Landtagskandidat der CDU für den Wahlkreis 95 (Gütersloh, Harsewinkel und Herzebrock-Clarholz) nimmt das in vielen Gesprächen wahr und möchte sich um das Thema kümmern. Sicherheit und Ordnung in Nordrhein-Westfalen und der Stadt Gütersloh ist einer seiner politischen Schwerpunkte. Um sich über die Lage vor Ort zu informieren, hat sich Tigges jetzt mit Karsten Fehring getroffen, dem Leitenden Polizeidirektor für den Kreis Gütersloh.

Hat Sicherheit und Ordnung zu einem wichtigen politischen Ziel erklärt: Der CDU-Landtagskandidat Raphael Tigges (r.) mit Karsten Fehring, dem Leitenden Polizeidirektor für den Kreis Gütersloh.
Tigges fragte gleich zu Beginn des Gespräches nach dem Verhältnis von gefühlter Sicherheit und tatsächlicher Polizeipräsenz. Hier sei im Kreis Gütersloh schon viel getan worden, konnte Fehring berichten: „Wir haben in den letzten Jahren möglichst viel Personal auf die operative Schiene verlegt. Das ist nicht überall so, viele Kreise fangen damit jetzt erst an“, so der Leitende Polizeidirektor. Ein Problem sei aber der zunehmende Alterdurchschnitt der Beamten. Kritischer als die Personalsituation sieht Fehring jedoch die Rechtslage. Viele Delikte würden keine Haftgründe bedingen. Wenn keine Wiederholungs- oder Fluchtgefahr vorliege, seien in vielen Fällen die Täter nicht dingfest zu machen. Aus seiner Sicht ist die Zeit gekommen, die Klein- und Massenkriminalität stärker zu ahnden. Der Leitende Polizeidirektor spricht sich daher für ein Anheben der Mindeststrafe beim Wohnungseinbruch aus. Hilfreich für die Polizei wäre auch die stärkere Nutzung von Vorratsdaten. „Wenn der Polizei die rechtlichen Instrumente fehlen, um Kriminalität wirkungsvoll zu bekämpfen, dürfen wir uns über geringe Aufklärungsquoten nicht wundern“, so Tigges. „Hier ist die Politik gefragt, bessere Rahmenbedingungen zu schaffen.“

Der Vorstellung, die Ausrüstung der Täter sei inzwischen besser als die der Polizei, kann  Fehring nicht in jeder Hinsicht folgen. „Wir haben jetzt funktionierenden Digitalfunk und neue  kugelsichere Westen. Diese sind allerdings aufgrund des Gewichtes nur bedingt praxistauglich, um sie immer zu tragen“, so Fehring. Begrüßen würde der Leitende Polizeidirektor den Einsatz von Tasern mit Stromschlagtechnik. Diese seien ein wirkungsvolles Instrument für den körpernahen Einsatz. Auch die Verwendung von Bodycams befürwortet er. „Und wenn sie auch nur dazu dient, Richtern oder Staatsanwälten einmal vorzuführen, mit welchen Situationen es die Kollegen zu tun haben“, so Fehring. Andere Problemfelder seien überfüllte Haftzellen in NRW sowie Schwierigkeiten bei der Abschiebung, da etliche Staaten ausreisepflichtige Zuwanderer einfach nicht zurücknehmen.

No-go-Areas sind ein weiteres Thema, das den Landtagskandidaten Tigges interessiert. Diese gebe es im Kreis Gütersloh nicht, erklärt Fehring. Es gebe keine Stellen im Kreis, wo die Einsätze der Polizei nicht leistbar sind. Als sinnvoll erachtet er dennoch den Einsatz von Videotechnik an neuralgischen Punkten, zur Aufklärung, aber auch zur Prävention. Von Tigges darauf angesprochen, was er sich als Leitender Polizeidirektor von der Politik wünscht, erklärt Fehring: „Verschlankung, klare Gesetzgebung und eine hin und wieder etwas robuster vorgehende Justiz. Außerdem sollte eine effektivere Regelung für die Genehmigung einer Handyortung zur Gefahrenabwehr gefunden werden. Derzeit muss sie über den Tisch der Behördenleiter gehen. Das verzögert unnötig das notwendig schnelle Vorgehen.“