Hier können Sie meine Plenarrede vom 30.11.2023 über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) nachlesen

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die diesjährige Haushaltsplanberatung wurde von insgesamt schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und finanziellen Unwägbarkeiten begleitet. Die konjunkturelle Entwicklung und die damit verbundene Einnahmesituation des Landes waren und sind nach wie vor eine große Herausforderung bei der Prioritätensetzung. Auch die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine, die Folgewirkungen der Coronapandemie und ganz aktuell die Folgen des Terrorangriffs der Hamas auf Israel haben Einfluss auf unsere Finanzen in Nordrhein- Westfalen.

Gleichwohl setzen wir als Zukunftskoalition von CDU und Grünen in NRW wichtige Schwerpunkte. Der Haushalt richtet den Fokus auf Bildung, Kinder, innere Sicherheit und Transformation hin zu einem klimaneutralen Industriestandort. Es ist daher nicht überraschend, dass wir mit unserem Einzelplan „Wissenschaft“ im Bereich der akademischen Bildung dafür Sorge tragen, weiterhin ein verlässlicher Partner der Hochschullandschaft und der Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen in all ihren Facetten zu sein und für gute Bedingungen für unsere Studierenden und die Hochschulbeschäftigten zu sorgen.

Liebe Kollegen von der SPD, Sie zeigen mit Ihren Änderungsanträgen wenig Verantwortungsbewusstsein für einen seriösen Haushalt. Ganz nach dem Motto „Es ist zwar alles gar nicht so schlecht, was ihr macht, aber von allem zu wenig“ wurden zig Änderungsanträge in Millionenhöhe formuliert.

Seriöse Haushalte sind aber auch nicht so das Ding der SPD, Frau Kollegin Siebel. Das hat man ja in den vergangenen Tagen in Berlin beobachten können.

Wir können noch nicht genau abschätzen, was die Auswirkungen der fehlenden 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt für die Forschung und die Lehre in Nordrhein-Westfalen bedeuten, erwarten aber ganz klar, dass die Ampel die wichtigen Zukunftsthemen weiter gemeinsam mit dem Land fördert und unterstützt. Mit dem Haushalt, den wir hier zu verantworten haben, geben wir Stabilität und Sicherheit. Wir werden den Sanierungsstau an unseren Hochschulen weiter angehen und wollen mit 500 Millionen Euro zusätzlichen Verpflichtungsermächtigungen bedarfsgerecht klimaneutrale Baumaßnahmen unterstützen. Zudem wollen wir die Bauverfahren effizienter und schneller machen, um Baukostensteigerungen besser in den Griff zu bekommen.

Als Zukunftskoalition gehen wir konsequent den Weg weiter, die Medizinische Fakultät OWL in Bielefeld weiterzuentwickeln, und fördern diese mit einem Aufwuchs von rund 20 Millionen Euro für die Ausbildung dringend benötigter Mediziner. Mit diesem Haushalt geben wir den Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen Planungssicherheit, damit sie ihren Beitrag zu Innovationen und Fortschritt leisten und im internationalen Wettbewerb bestehen können. Auch die Institute der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft leisten hier einen wichtigen Beitrag. Die JRF ist unter anderem im Bereich der Forschungskooperation und der wissenschaftlichen Nachwuchsförderung für Nordrhein-Westfalen eine treibende Kraft (Christin Siebel [SPD]: Richtig!) und eine entscheidende Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Praxis. Ihre Arbeit wollen wir mit dem Änderungsantrag von CDU und Grünen auf 3%ige Steigerung der Grundfinanzierung unterstützen.

Wir freuen uns, dass es gelungen ist, die Studienplatzkapazitäten in zukunftsrelevanten Fächern auszuweiten. So investieren wir rund 19 Millionen Euro in zusätzliche Plätze in der Psychotherapie, im Bereich „Grundschullehramt“ oder beim Lehramt „Sonderpädagogik“. Die Weiterbildung haben Sie gerade nicht angesprochen oder nicht weiter dazu ausgeführt. Die Weiterbildung ist aber – das wissen wir alle – im privaten und im beruflichen Kontext sowie im Zusammenhang mit der Integration und der Teilhabe eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe. Mit dem Haushalt, den wir verabschieden, werden wir dieser Anforderung gerecht. Denn wir stellen für die Volkshochschulen, aber auch für die anderen Träger der Weiterbildung insgesamt knapp 146 Millionen Euro zur Verfügung. Das sind rund 6 Millionen Euro mehr als im letzten Haushaltsjahr. Zudem dynamisieren wir den Aufwuchs zukünftig mit 2 %.

Wie eingangs erwähnt, hat die Bildung in diesem Haushalt eine besondere Priorität. Ein Beitrag für mehr Bildungschancen von Schülerinnen und Schülern ist das Talentscouting-Programm des Landes Nordrhein-Westfalen. Hier werden wir ab 2024 rund 10 Millionen Euro investieren.

Sie sehen, dass es trotz der schwierigen Haushaltslage unser Ziel ist, den Wissenschafts- und Forschungsstandort Nordrhein-Westfalen weiter zu stärken. Wir laden Sie daher ein, diesem Haushalt zuzustimmen und gemeinsam mit uns die wichtigen Weichen für die Zukunft zu stellen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.