Am Donnerstag befasste sich der Landtag Nordrhein-Westfalen mit dem Thema Straßenausbaubeiträge. Die Fraktionen von CDU und FDP planen eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes, um die Anliegerinnen und Anlieger zukünftig vollständig von den Kosten bei Straßenausbaumaßnahmen zu entlasten.

Raphael Tigges MdL

Der gemeinsame Antrag von CDU und FDP sieht eine Erhöhung des bisherigen Förderprogramms zur Entlastung bei Ausbaumaßnahmen vor. Damit sollen die Beiträge zu 100 Prozent vom Land übernommen werden. Diese Regelung soll auch für bereits bewilligte Anträge und für Anliegerinnen und Anlieger gelten, die von der bestehenden hälftigen Entlastung profitiert haben. Einzige Voraussetzung für die vollständige Förderung ist wie beim bereits bestehenden Förderprogramm ein vorliegendes Straßen- und Wegekonzept der Kommune.

Aber auch Kommunen ohne ein solches Konzept erhalten Planungssicherheit. Bis spätestens Ende Juni 2022 soll ein Konzept zur endgültigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen unter Vermeidung von Konnexitätsfolgen für das Land Nordrhein-Westfalen im Landtag vorgelegt werden.

„Zur Zeit wird viel und zu Recht über zusätzliche finanzielle Belastungen der Bürgerinnen und Bürger diskutiert. Die NRW Koalition wird daher vorhandene Möglichkeiten für Entlastungen nutzen. Die vollständige Förderung der Kosten sowie die langfristige Abschaffung der Beiträge sind gute Nachrichten für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen. Dank der Initiative der NRW-Koalition kommt es damit zu einer schnellen und dauerhaften Entlastung, von der auch die Bürgerinnen und Bürger in Gütersloh, Harsewinkel und Herzebrock-Clarholz profitieren“, so der zuständige CDU-Landtagsabgeordnete Raphael Tigges.