Der nordrhein-westfälische Landtag hat diese Woche den Nachtragshaushalt für 2022 beraten. Die schwarz-grüne Zukunftskoalition setzt darin binnen der ersten 100 Tage in Regierungsverantwortung wichtige Schwerpunkte und klare Prioritäten.

„In einer Zeit der Umbrüche nimmt die schwarz-grüne Zukunftskoalition die große Verantwortung für unser Land, für seine Menschen und zukünftige Generationen an“, erklärt dazu der für Gütersloh, Harsewinkel und Herzebrock-Clarholz zuständige Landtagsabgeordnete Raphael Tigges. „Wir halten Wort mit unseren Zusagen aus dem Koalitionsvertrag und stellen mit dem Entwurf des Nachtragshaushalts bereits 100 Tage nach Regierungsantritt wichtige Weichen und präsentieren Lösungen für die drängenden Fragen der Zeit. Die Koalition setzt klare Prioritäten, wir investieren in Innere Sicherheit, den Katastrophenschutz und geben mehr Geld für Bildung und die Folgen des Ukraine-Kriegs aus. So schaffen wir beispielsweise noch einmal 400 neue Jobs bei der Polizei, zusätzliche Stellen im Hochwasser- und Katastrophenschutz und bekämpfen Kriminelle künftig auch verstärkt im Internet mit modernen Cybercops.“

Laut Tigges kommt Nordrhein-Westfalen trotz der andauernden Krisen und den damit verbundenen enormen finanziellen Belastungen für das Land auch mit dem Nachtragshaushalt weiterhin ohne neue Schulden aus und verzichtet zudem auf Entnahmen aus dem Corona-Rettungsschirm. Die schwarz-grüne Politik gehe damit einen wichtigen Schritt, NRW sozial gerechter, wirtschaftlich stärker, nachhaltiger und krisenfester zu machen.

Wir wollen NRW zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas machen”, so Tigges, “Daher liegt ein Schwerpunkt auf der Unterstützung der Transformationsprozesse und auf Investitionen für mehr Klimaschutz sowie dem Ausbau der Erneuerbaren Energien. Allein dafür stellt die schwarz-grüne Landesregierung 200 Millionen Euro für die Industrie bereit und schafft zusätzlich mehr als 130 neue Stellen in den Bezirksregierungen. Beim Stichwort “Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit” halten wir unser Versprechen, in dieser Legislaturperiode die Eingangsbesoldung aller Lehrämter auf A13 anzuheben. Mit den rund 23 Millionen im Nachtragshaushalt gehen wir gleich zu Beginn der Legislaturperiode die erste Stufe dieser schrittweisen Anhebung an. Wir wollen damit ein Signal der Wertschätzung an die Lehrkräfte an den Grundschulen und der Sekundarstufe I richten.“