Der Landtagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Thorsten Klute hatte den Landwirten in Aussagen von dieser Woche vorgeworfen, ihre Proteste gegen die Kürzung der Förderungen des Agrardiesels seien zu speziell. Sie müssten sich für größere Reformen in der Förderung der Landwirtschaft einsetzen. Gegen diese Auffassung richtet sich entschieden der heimische Landtagsabgeordnete Raphael Tigges (CDU): „Die Landwirte, die in ihrer Not keinen anderen Ausweg mehr sehen, als ihren Protest auf die Straße zu tragen, jetzt spitzfindig für den Protest in der falschen Sache zu kritisieren, ist ein Unding. Die Landwirte werden von Leuten gemaßregelt, die nicht säen, die nicht ernten, aber meinen alles besser zu wissen. Im Bundeshaushalt 2024 hat der Landwirtschaftssektor bereits Einsparungen in Höhe von 300 Millionen Euro bei der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) und 73 Millionen Euro beim Zuschuss zur Berufsgenossenschaft geleistet, ohne sich zu beschweren. Und nun wird ihm von der Ampel-Koalition in Berlin auch noch die für den Wettbewerb dringend notwendige Förderung des Diesels gekürzt. Wir bei der CDU und ich können verstehen, dass hier das Ende der Geduld erreicht ist.“

Der Landtagsabgeordnete Raphael Tigges (r.) mit Landwirt sowie Kreistagsmitglied Sebastian Kollmeyer bei den Protesten am Montag in Gütersloh.

Klute hatte in seinem Statement zu den Bauernprotesten außerdem geäußert, dass auf Landesebene kaum etwas für die Agrarbranche getan werden kann, da hier weitgehend Brüssel und Berlin zuständig seien. „Auch das ist falsch“, kritisiert Tigges. „Klute sagt selbst, dass er eigentlich Fachmann für die Pflege ist. Dabei sollte er wohl besser bleiben, von Landwirtschaft scheint er wenig Ahnung zu haben. Tatsächlich konnte in der Vergangenheit in Düsseldorf vieles für die Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen erreicht werden. Dabei ging es häufig darum, die Auswirkungen von Regelungen aus Brüssel und Berlin abzumildern. Als der Bund 2021 beispielsweise das Insektenschutzgesetz auf den Weg gebracht hat, haben wir in NRW sofort mit einer Sonderregelung in Naturschutzgebieten reagiert und zahlen nach wie vor den sogenannten Erschwernisausgleich in NRW. Auch das Thema „rote Gebiete“ wurde von NRW ausgehend bearbeitet, Stichworte sind hier die Modellierung und Differenzierung. Die wissenschaftliche Betrachtung, die wir in NRW auf den Weg gebracht haben, wurde von Özdemir und der EU-Ebene jedoch kritisiert und kassiert. Ebenso kommen die Themen Förderung der Strohhaltung, Unterstützung von Umbaumaßnahmen und umweltfreundliche Ausbringungstechniken direkt aus unserem Bundesland. Thorsten Klute hätte gut daran getan, sich vor Ort bei den Protesten blicken zu lassen, statt über die Presse mit den Landwirten zu kommunizieren. Dort hätte er aus erster Hand erfahren können, wie groß die Probleme der Landwirtschaft sind.“

„Außerdem verdienen die Landwirte unsere Solidarität, will sie nicht nur für die Landwirtschaft auf die Straße gehen, sondern für den gesamten deutschen Mittelstand, der mit dem Handeln der Ampel-Koalition in Berlin vor die Wand gefahren wird, während der Bundeskanzler stillschweigend und untätig zuschaut“, so Tigges. „Während andere Wirtschaftszweige in Deutschland aufgrund der aktuellen wirklichen Herausforderungen von einer Energiesteuerentlastung profitieren, sind Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Gartenbau hiervon komplett ausgeschlossen. Wir bei der CDU halten das für einen gravierenden Fehler und appellieren eindringlich an die Bundesregierung, die undurchdachten Maßnahmen zurückzunehmen."