„11 Städte und Gemeinden allein im Kreis Gütersloh werden ab dem kommenden Jahr um 8,9 Millionen Euro entlastet. Der von der abgewählten rot-grünen Landesregierung erfundene „Kommunal-Soli“ wird endlich abgeschafft.

Die NRW-Koalition aus CDU und FDP löst damit ein wichtiges Wahlversprechen für die Kommunen in Ost-Westfalen ein und stärkt damit die Kommunen im Kreis Gütersloh und in ganz Nordrhein-Westfalen. Denn keine Kommune wird dadurch schlechter gestellt, sondern alle Kommunen, die bislang durch die Zahlung des ungerechten, unwirksamen und undurchdachten Kommunal-Solis bestraft wurden, werden von dieser Belastung befreit.“, stellen Kuper und Tigges fest. Das Landeskabinett hat einen entsprechenden Referentenentwurf zur Einleitung einer Verbändeanhörung aus dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen in dieser Woche verabschiedet.

„Die NRW-Koalition setzt damit ihr Versprechen um, die Kommunen zu entlasten. Der jährliche Entzug kommunaler Mittel in Höhe von insgesamt rund 91 Millionen Euro über den „Kommunal-Soli“ soll ab dem Jahr 2018 ersatzlos gestrichen werden. Für 11 Städte und Gemeinden im Kreis Gütersloh ist das eine echte finanzielle Entlastung, die zusätzliche Handlungsspielräume schafft. Das Geld bleibt damit in unseren Städten und Gemeinden. Es bleibt da, wo es hingehört“, André Kuper und Raphael Tigges.

Hintergrund:

Hintergrund Eckpunkte zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes:

·         Seit 2014 zog die Vorgängerregierung über den „Kommunal-Soli“ vermeintlich „reiche“ Städte zur Finanzierung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen heran und entzog diesen damit direkt kommunale Haushaltsmittel.

·         Die CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen hat den „Kommunal-Soli“ seit seiner Entstehung deutlich kritisiert und zur Landtagswahl das Versprechen abgegeben, den „Kommunal-Soli“ ersatzlos abzuschaffen. 

Anlage: Verteilung der Entlastung durch die Abschaffung der Solidaritätsumlage 2018
 

Basis: Verbandsrechnung 2018

Stärkungspakt Solidaritätsumlage