Plenarrede zur steuerlichen Absetzungsfähigkeit von Vereinsbeiträgen

Hier können Sie meine Plenarrede vom 03.03.2021 zum Antrag von CDU und FDP "Vereine stärken und Mitglieder entlasten - Mitgliederbeiträge für gemeinnützige Vereine in den Coronapandemiejahren 2020/21 zum Sonderausgabenabzug bei der Einkommenssteuer zulassen" nachlesen.
Sehr geehrter Herr Präsident!/ Frau Präsidentin

Liebe Kolleginnen und Kollegen!     

 

Die Corona-Pandemie hat die Welt nun schon über ein Jahr fest im Griff und auch in diesem Jahr werden wir noch viele Einschränkungen im täglichen Leben hinnehmen müssen.

 

Wie alle Bereiche unserer Gesellschaft sind auch unsere gemeinnützigen Vereine von den Auswirkungen der Pandemie betroffen.

 

Schützen-, Karnevals-, Sport- oder Musikvereine, viele Vereine der Brauchtums- und Heimatpflege mussten seit März vergangenen Jahres ihre Aktivitäten und Angebote weitestgehend ruhen lassen. Und auch die Durchführung von größeren Veranstaltungen und Festen ist kurzfristig noch nicht vorstellbar.

 

Aber gerade die Vielzahl der ehrenamtlich geführten Vereine sind ein unverzichtbarer Teil unserer Gesellschaft. Sie leisten einen wesentlichen Beitrag zu einem guten Miteinander, bringen Menschen zusammen die eine Leidenschaft teilen, sie sind der Kitt unserer Gesellschaft.

 

Auch wenn die meisten Mitglieder ihren Vereinen die Treue halten und in schlechten Zeiten weiter fördern und unterstützen, gibt es aber auch die Mitglieder die nach dem Motto „Kein Angebot - keine Beiträge“ handeln und austreten.

 

Dies zieht dann nachhaltige finanzielle und strukturelle Probleme für die Vereine nach sich.

 

Eine Umfrage der Deutschen Sporthochschule unter 20.000 Sportvereinen hat ergeben, dass bereits rund 44% der Vereine Mitgliederrückgänge verzeichnen. 10-15 % Mitgliederschwund wird vielfach erwartet. Mehr als die Hälfte der befragten Sportvereine sieht die eigene Existenz in den kommenden Monaten gefährdet.

 

In der Bielefelder Turngemeinde, also in meiner direkten Nachbarschaft in OWL liegt der Rückgang bereits bei 15%.

 

Das besonders Tragische ist, dass vor allem Kinder und Jugendliche austreten. Hier wird besonders deutlich, dass einige Eltern nicht in der Lage oder willens sind, die Vereinsbeiträge zu zahlen, wenn für ihre Kinder kein Training oder andere Aktivitäten angeboten werden.

 

Eine alarmierende Entwicklung, da noch gar nicht abzusehen ist, welche physischen und psychischen Folgen das für Kinder und Jugendlichen haben wird, und vor allem für die Vereine, denen in Zukunft der Nachwuchs fehlt.  

 

Deshalb möchten wir dem Mitgliederschwund entgegenwirken, vor allem aber auch ein Zeichen setzen und denen etwas zurückgeben, die auch in angespannten Zeiten den Vereinen die Stange gehalten und damit existenzsichernd gewirkt haben.

 

Um die Auswirkungen der Pandemie bestmöglich abzufedern hat die NRW-Koalition die gemeinnützigen Vereine von Anfang an mit unterschiedlichen Förderprogrammen unterstützt.

 

Ich darf an dieser Stelle bspw. das Vereins-Soforthilfeprogramm für Heimat, Tradition und Brauchtum aus dem NRW-Rettungsschirm nennen.

 

Für die Sportvereine gab es außerdem bereits im April 2020 ein Nothilfeprogramm im Umfang von 10 Mio. Euro, um schnell und unbürokratisch zu helfen.

 

Aber bei den bisherigen Hilfen und Förderungen hatten wir hauptsächlich die Vereine im Blick, nun wollen wir den Blick auf die Mitglieder der Vereine richten. Den ihre Beiträge sichern langfristig die Existenz der Vereine.

 

Mit dem gemeinsamen Antrag von CDU und FDP setzen wir uns gegenüber dem Bund für die steuerliche Abzugsfähigkeit von Vereinsbeiträgen als Sonderausgaben bei der Einkommenssteuer in den Corona-Jahren 2020 und 2021 ein.

 

Ja, richtig, wir meinen 2020 und 21. Wir sprechen uns dafür aus, dass auch Beiträge für 2020 abgesetzt werden können, auch wenn die Steuererklärung für 2020 schon abgegeben wurde. Hier gilt es nach Wegen und Lösungen zu suchen. 

 

Ein steuerliche Abzug von Mitgliedsbeiträgen, der bisher nach §10b Abs. 1, ESTG so nicht möglich ist, entlastet also nicht nur die einzelnen Mitglieder und beugt Austritten vor, sondern stärkt vor allem gezielt die Vereinsstrukturen.

 

Wir würden uns freuen, wenn sich die anderen Fraktionen unserem Antrag  anschließen und auch die SPD ihren Bundesfinanzminister Olaf Scholz davon überzeugt, an dieser Stelle mal Flagge für das Ehrenamt, die Vereine und vor allem für die Mitglieder, die diese Vereine tragen, zu zeigen und für eine zeitnahe Umsetzung zu sorgen. 

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.