Hier können Sie meine Plenarrede vom 01.12.2023 Unterstützung jüdischer und israelischer Studierender sowie der Hochschulen vor dem Hintergrund des Kriegs im Nahen Osten nachlesen

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mit großer Sorge blicken wir in diesen Tagen auf die Lage in Israel, im Gazastreifen und im gesamten Nahen Osten. Der furchtbare terroristische Angriff der Hamas auf Israel, die vielen Opfer und das Schicksal der entführten Geiseln machen uns fassungslos und traurig. NRW steht hier ganz klar fest an der Seite Israels.

In unserer Gesellschaft ist kein Platz für Antisemitismus. Ich bin froh über jeden Bürger dieses Bundeslandes, der sich solidarisch zeigt und auch klar danach handelt.  Zur Stunde finden unter dem Motto „Fridays for Israel“ unter anderem an der HHU in Düsseldorf und an der Universität in Bonn Kundgebungen für die Sicherheit jüdischer Studierender und gegen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit statt. Das unterstütze ich sehr. Ich bedanke mich ganz herzlich bei den Organisatoren dieser Kundgebungen.

Es ist wichtig, hier Flagge zu zeigen. Denn leider müssen wir wieder problematische Entwicklungen in unserem Bundesland und generell in unserem Land zur Kenntnis nehmen: offen antisemitische Äußerungen, Schmierereien und Demonstrationen auf deutschen Straßen, in Moscheen oder auch auf Schulhöfen und in der Tat auch an unseren Hochschulen. Jüdinnen und Juden in Deutschland machen sich wieder Sorgen um ihre Sicherheit und haben vielfach Angst, sich offen zu erkennen zu geben und ihren Glauben zu zeigen.

Gerade erst in dieser Woche berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung, dass es an der Berliner Universität der Künste seit Wochen zu offenem Israelhass und widerlichen Protestaktionen komme – so schlimm, dass sich jüdische Studierende nicht mehr in Lehrveranstaltungen trauten. Das ist nur ein Beispiel. Auch unsere Hochschulen in Nordrhein-Westfalen sind davon nicht ausgenommen. Auch von dort erreichen uns Meldungen, dass sich jüdische Studierende und Hochschulangehörige mancherorts nicht mehr sicher fühlen und sich mit antisemitischen und israelfeindlichen Äußerungen konfrontiert sehen. Ich bin dem Jüdischen Studierendenverband NRW daher sehr dankbar dafür, dass sie den Kontakt zu uns gesucht und uns die Lage unverblümt und eindrücklich geschildert haben. Sie erzählten uns in einer Ausschusssitzung und auch in weiteren Gesprächen offen von antisemitischen, israelkritischen Äußerungen und Anfeindungen gegenüber Studierenden, von antiisraelischen Graffitis an Hochschulgebäuden und von antisemitischen Flugblättern, die verteilt wurden. Das an einem Ort erleben zu müssen, an dem man sich eigentlich sicher fühlen und in einem geschützten Raum auf sein Studium konzentrieren sollte, ist eine sehr belastende Situation. Zudem sind jüdische Studierende und auch andere Hochschulangehörige mit ihren Gedanken bei der Familie oder bei Freunden in Israel, die unmittelbar von den kriegerischen Auseinandersetzungen betroffen sind.

Wir fordern mit diesem Antrag parteiübergreifende Hilfe und zielgerichtete Beratung, um diese traumatischen Erlebnisse zu verarbeiten und dazu beizutragen, dass jüdische Studierende sich an unseren Hochschulen wieder sicher fühlen können. Die bestehenden Beratungsangebote, die es an unseren Hochschulen gibt, sind – das zeigten die Gespräche – nicht unbedingt darauf ausgerichtet, dieser besonderen Problemlage gerecht zu werden. An der UdK in Berlin hat der Präsident jüdischen Studierenden seine Handynummer gegeben, damit sie eine Anlaufstelle haben. Das ist gut. Aber ich glaube, dass wir dieses Problem grundsätzlich ganzheitlicher angehen müssen. Daher wollen wir zentrale Beratungsangebote einrichten, die sich konkret auf die Situation und die Bedarfe der betroffenen Studierenden und der Hochschulangehörigen konzentrieren und hier psychologische Hilfe anbieten.

Wir als CDU-Fraktion erwarten aber auch – das sage ich ganz klar und deutlich –, dass sich die Hochschulen in einem sehr aufgeklärten akademischen Diskurs mit der Lage im Nahen Osten beschäftigen und sich eindeutig positionieren sowie Desinformation und Anfeindungen konsequent entgegenstellen. Gemeinsam mit den Hochschulen wollen wir daher ein Weiterbildungsangebot zur Schulung von Beratern, Lehrenden, Studierendenvertretern oder anderen interessierten Hochschulangehörigen schaffen, um die Beratungskompetenz mit Blick auf den Konflikt im Nahen Osten zu stärken und damit effektivere Frühwarnsysteme zur Erkennung von Hass und Diskriminierung zu haben.

Abschließend müssen wir uns aber auch das Hochschulgesetz dahin gehend noch einmal ansehen und es gegebenenfalls weiterentwickeln. Hier geht es darum, durch anzupassende rechtliche Rahmen einen wirksameren Diskriminierungs- und Verletztenschutz zu gewährleisten und gemeinsam mit den Beratungs- und Hilfsangeboten den Schutz und das sichere Leben jüdischer Studierender an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen zu gewährleisten. Ich freue mich deshalb sehr über diesen parteiübergreifenden Antrag, der auf den Weg gebracht worden ist. Wir stehen dafür gemeinsam ein; denn: Nie wieder ist jetzt! – Herzlichen Dank.