Hier können Sie meine Plenarrede vom 30.01.2024 zur Stärkung des Wissenschafts- und Innovationsstandortes NRW mit guten Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen nachlesen

Sehr geehrter Herr Präsident!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In Nordrhein- Westfalen haben wir exzellente Universitäten und Hochschulen, die gemeinsam mit den Unternehmen die Grundpfeiler unserer Innovationskraft, unserer Wirtschaftsleistung und damit sicherer Arbeitsplätze in unserem Land sind.

Dahinter stecken an unseren Hochschulen viele kluge Köpfe in kleinen und großen Forschungsteams, Professoren, wissenschaftliche Mitarbeiter, studentische Hilfskräfte, Verwaltungsmitarbeiter und auch IT-Spezialisten.

Sie alle tragen dazu bei, dass unser Land schneller, moderner und digitaler wird. Sie tragen auch dazu bei, den Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig zu halten. – Die Begeisterung kennt keine Grenzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Unsere Zukunftskoalition von CDU und Grünen hier in Nordrhein-Westfalen hat vereinbart, dafür zu sorgen, dass es so bleibt. Dafür braucht es aber attraktive Rahmenbedingungen. In den vergangenen Jahren sind wir schon einen guten Schritt vorangekommen. Karrieren in der Wissenschaft sind aber nach wie vor von zu vielen befristeten Arbeitsverträgen, geringer Planbarkeit und zum Teil prekären Einkommensverhältnissen geprägt.

Auch der Fachkräftemangel ist an unseren Hochschulen und Universitäten angekommen. Es fehlen Spezialisten, beispielsweise im Bereich der IT. Um den Herausforderungen durch KI und auch den Bedrohungen aus dem Cyberspace zu begegnen, ist es wichtig, nachzusteuern. Deswegen ist es wichtig, attraktiver Arbeitgeber zu sein, denn auch die Hochschulen stehen im Wettbewerb beim Kampf um die besten Köpfe.

Apropos „attraktiver Arbeitgeber“: Wir brauchen ebenso interessante wie planbare Karrierewege für das Hochschulpersonal, sowohl für Professoren als auch für den akademischen Mittelbau. Wir müssen daher Anreize für junge Menschen setzen und sie wieder für den Wissenschaftsbetrieb begeistern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden nie komplett auf befristete Stellen verzichten können, denn eine gewisse Fluktuation und Rotation im Wissenschaftsbetrieb dienen auch neuen Impulsen. Wir müssen aber schon sehr genau auf das Verhältnis von befristeten und unbefristeten Verträgen achten sowie im Dialog mit den Hochschulen gemeinsam für die Einrichtung von mehr Dauerstellen werben. Die finanzielle Basis ist durch den Zukunftsvertrag Studium und Lehre vorhanden. Der ZSL muss verlässlich umgesetzt, und dies muss mit einem möglichst einheitlichen Monitoring nachgehalten werden. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein wichtiges Ziel der Zukunftskoalition von CDU und Grünen. Familienfreundlichkeit heißt für uns, definierte Regelungen für mobiles Arbeiten, Angebote zur Kinderbetreuung, Freiräume für Care-Arbeit sowie – ja, liebe Kollegen von der SPD – auch Regelungen für mehr Flexibilität bei der Urlaubsgestaltung zu haben. Bevor Sie jetzt anmerken, wir hätten Ihren Anträgen ja zustimmen können, will ich sagen, dass wir sehr differenziert an die Sache herangehen müssen. Zunächst müssen wir im Rahmen der Hochschulfreiheit gemeinsam im Dialog mit den Hochschulen die Möglichkeiten ausloten, welche Flexibilitäten es bei der Urlaubsgestaltung gibt und ob man Prüfungsphasen beispielsweise in Zeiträume legen kann, in denen keine Schulferien sind.

Die Anforderungen an den einzelnen Hochschulstandorten und bei den einzelnen Hochschultypen sowie auch die Betroffenheiten sind sehr unterschiedlich. Dem wollen wir mit unserem Antrag gerecht werden.

Der rechtliche Rahmen für die Ansätze in unserem Antrag wird durch verschiedene Regelungen auf Landes- und Bundesebene gesetzt. Daher wollen wir die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten prüfen, die das Landesrecht bietet, zum Beispiel über das Hochschulgesetz Nordrhein-Westfalen oder auch beim Vertrag über gute Beschäftigungsbedingungen für das Hochschulpersonal, der jüngst evaluiert wurde. Wir haben im Übrigen auch Erwartungen an die Ampelkoalition in Berlin, insbesondere an die FDP-Bundesministerin Stark-Watzinger. (Angela Freimuth [FDP]: Ja! – Marcel Hafke [FDP]: Da ist er wieder! Wir lösen alles in Berlin!)

– Schön dass Sie das erkennen. Genau da liegt nämlich die Verantwortung.

(Marcel Hafke [FDP]: Ist das ein mächtiger Mann!)

Da liegt definitiv die Verantwortung dafür, zum Beispiel das Wissenschaftszeitvertragsgesetz auf den Weg zu bringen, worauf wir dann hier aufsetzen können. Wir warten händeringend auf die Ergebnisse, aber in Berlin scheint der See noch sehr still zu ruhen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN –

Marcel Hafke [FDP]: Macht ihr mal euren Job!)

– Herr Hafke, es ist schön, dass Sie das annehmen.

Das ist wunderbar. Sie können es dann auch direkt weitertragen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dauerhaft exzellente Leistungen im Bereich der Lehre und Forschung in Nordrhein-Westfalen lassen sich nur mit besten Bedingungen erreichen. Mit diesem Antrag wollen wir den Anstoß dazu geben, sich in vielen Facetten mit guten Beschäftigungsverhältnissen für alle Mitarbeiter an unseren Hochschulen zu befassen. Daher laden wir Sie ein, diesem Antrag zuzustimmen und mit uns gemeinsam diesen Weg zu gehen. – Herzlichen Dank.